Politik
Endlager-Gesetz beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Standort für radioaktiven Müll beschlossen. Aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sind Atommüll-Endlager auch in Bayern denkbar – damit widerspricht sie Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf.

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Interview

Nach dem Anschlag von London spricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im RND-Interview von einer „anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage“ auch in Deutschland. Er will die innere Sicherheit im nahenden Bundestagswahlkampf zum zentralen Thema machen.

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Kommentar

Ein Blick in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Während die obersten 60 Prozent der Beschäftigten ihr Einkommen verbessert haben, mussten die unteren 40 Prozent Einbußen hinnehmen. Mehr Umverteilung wäre trotzdem eine schlechte Antwort. Ein Kommentar von Andreas Niesmann.

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Bundeslandwirtschaftsminister

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wäre gern der erste Bundesheimatminister der nächsten Bundesregierung. Denn nur wenige hätten heute die Herausforderungen der Menschen auf dem Land auf dem Schirm, so der Minister.

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Obamacare-Abschaffung

Das ist keine gute Nachricht für Donald Trump: Seine Republikaner sind sich offensichtlich nicht sicher, genügend Stimmen für die Abschaffung von „Obamacare“ zusammenzubekommen. Sie verschieben die Abstimmung.

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Türkischer Präsident

Trotz deutscher Forderungen nach verbaler Mäßigung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Nazi-Vergleiche nicht stoppen. – schließlich würde er auch weiterhin Diktator genannt.

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Anschlag in London

Wieder ein Attentat, wieder Tote – der Vorfall vom Mittwoch hinterlässt seine Spuren. Aber je häufiger der Terror auftritt, desto kleiner wird seine Wirkung auf das Alltagsleben, im Öffentlichen wie im Privaten. Eine Erfahrung, die auch Michaela Schrader, Augenzeugin des Londoner Anschlags, macht.

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SPD unterstützt Vorschlag

Nach der Wahl könnte ein AfD-Politiker den neuen Bundestag eröffnen und die erste Rede halten – es sei denn, vorher werden die Regeln geändert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dafür einen Vorschlag gemacht. Die SPD unterstützt ihn.

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Scotland Yard

Nach dem Terrorakt in London hat die Polizei Angaben zum Attentäter veröffentlicht. Demnach handelt es sich um einen 52-jährigen vorbestraften Briten namens Khalid Masood. Er war der Polizei bekannt – als Gewalttäter.

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Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einer anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage in Deutschland „bis zur Bundestagswahl und danach“ aus. Zugleich rief er die Bevölkerung dazu auf: „Wichtig ist, dass wir uns in unseren Werten und unserer Lebensart nicht beirren lassen.“

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