Politik
Integration

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das von der Regierung beschlossene Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms – es ist allerdings umstritten.

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NSU-Prozess

Drei der Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben die Entlassung aus dem NSU-Prozess beantragt. Eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit sei für sie „auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar“, schrieben die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

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Neues Dekret angekündigt

US-Präsident Trump glaubt nicht an den Klimawandel. Nun will er ein halbes Dutzend Umwelt-Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen. Positiver Nebeneffekt laut Trump: Jede Menge neue Jobs im Kohlesektor.

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Jared Kushner vor Geheimdienstausschuss

Donald Trumps Schwiegersohn sorgt vielleicht für Aufklärung: Im Zuge der Russlandvorwürfe soll Jared Kushner im Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Im entsprechenden Gremium des Repräsentantenhauses gibt es unterdessen Ärger.

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Ermittler

Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte die Verantwortung für den Anschlag von Westminster übernommen. Doch es gibt laut der Polizei bisher keine Hinweise, dass der Angreifer Kontakte zu anderen Extremisten hatte. Nach Angaben der Ermittler habe der Angreifer offenbar nur andere kopiert.

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Verdacht in Berlin

Sie sollen polizeiinterne Informationen herausgegeben und vor bevorstehenden Einsätzen gewarnt haben. Als Gegenleistung sollen die drei Berliner Polizisten regelmäßig Geld von Rauschgifthändlern bekommen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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Rückführung von Migranten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Konsequenzen für Länder, die Migranten ohne Bleiberecht nicht zurücknehmen.

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Enthauptungsvideo verbreitet

Ein 32-jähriger Österreicher ist wegen des Verbreitens von IS-Enthauptungsvideos zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil des Landesgerichts Linz erging am Montag wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.

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Kremlkritiker

Es sind die massivsten Proteste in Russland seit vielen Jahren: Allein in Moskau demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen Korruption im Land. Hunderte werden festgenommen. Der Oppositionelle und Mitorganisator Alexej Nawalny muss nun dafür ins Gefängnis.

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